Alle Beiträge von Bettina Locklair

Anlässlich des Symposiums Bodenmarktforschung des BMEL am 5. Mai 2022 in Berlin greift die KLB Deutschland erneut ihre  Beschlussfassung aus dem Herbst auf: an Seit Jahren werden hinsichtlich der Verbesserung der Agrarstruktur in Deutschland Vorhaben benannt, die bislang nicht realisiert wurden. Mit Blick auf die vergangenen Jahre muss festgestellt werden, dass sich die Situation stetig weiter verschlechtert hat: die Kaufpreise von Agrarflächen sind weiter gestiegen, allein 2019 um 4,7%, die Pachtpreise entsprechend. Seit 15 Jahren liegen die Pachtpreise erheblich über den Grundrenten, obwohl dies nach § 4 Abs. 1, S. 3 Landpachtverkehrsgesetz nicht zulässig ist. Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen mit täglich 60 ha ist noch weit von dem Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu halbieren, entfernt. Die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) wurden weder überarbeitet noch deren praktische Umsetzung kontrolliert.

Das Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen ist nicht erreicht worden. Die Situation für ortsansässige bäuerliche Familienbetriebe hat sich weiterhin verschlechtert. „Immer mehr junge Menschen verweigern die Hofnachfolge, da sie wegen fehlender Flächen bzw. zu hoher Pachtpreise kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können. Der Weg aus der Landwirtschaft ist reizvoller als in die Landwirtschaft“, machte der neue Vorsitzender der KLB Deutschland, Dr. Kurt Kreiten, deutlich. „Damit geben wir in Deutschland einen Wirtschaftsbereich dauerhaft auf, der nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Erhalt lebenswerter ländlicher Räume unabdingbar notwendig ist.“

Hinzukommen neue Anforderungen an Agrarflächen durch Natur- und Klimaschutz, die zu einer Nutzungskonkurrenz landwirtschaftlicher Flächen untereinander führt: Erneuerbare Energien oder Nahrungsmittelproduktion.

Die KLB Deutschland fordert daher die zukünftigen Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es auch in Deutschland für bäuerliche Familienbetriebe weiterhin attraktiv bleibt, Landwirtschaft aktiv zu betreiben, und jungen Landwirt*innen langfristige Perspektiven eröffnet werden. Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich:

• Beendigung der Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Senkung der Steuerschwelle von 90 Prozent auf mindestens 60 Prozent bei Anteilskäufen (Share deals)
• Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer beim Vorkaufsrecht für Landwirte mit Hilfe von Siedlungsgesellschaften
• Förderung des Generationenwechsels in der Landwirtschaft, z.B. durch Schaffung eines Flächenpools für junge Landwirtschaft (Pachtflächen für Gründer*innen und Junglandwirt*innen)
• Überprüfung des Verpachtungsmanagements der BVVG
• Strenge Kontingentierung der Umwandlung von Agrarflächen
• Verpflichtende Entsiegelung von Industriebrachen als Ausgleich
• Abschaffung des § 13 b Baugesetzbuch (1 ha-Baugebiete)
• Steuerungskriterien bei Nutzung von Agrarflächen für PV-Freiflächenanlagen mit Vorrang für die Nahrungsmittelproduktion
• Gebot des Baus von PV-Freiflächenanlagen auf neuen Dach- und Infrastrukturflächen

Über diese Maßnahmen hinaus fordert die KLB Deutschland die zukünftige Bundesregierung auf, die Länder bei der Erstellung von Agrarstrukturgesetzen, die zu einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen in Deutschland zu unterstützen und so vor allem bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten und zu stärken.

KLB AK LUR Bodenmarkt streng regulieren 2021-10-29

Die KLB Deutschland hat sich intensiv mit der Freiflächenphotovoltaik befasst und die Konkurrenz zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion betrachtet. Dabei hat sie sich deutlich zur Erreichung der Pariser Klimaziele bekannt und gleichzeitig den Vorrang der Lebensmittelproduktion betont. Mit Blick auf diese Ziele fordern die Delegierten ein Handeln mit Augenmaß und Steuerungskriterien. Einige dieser Kriterien werden benannt:

So ist es für die Frage, welche Nutzung auf den Flächen erfolgen soll, wichtig den ökologischen Wert der Standorte bei der Auswahl zu berücksichtigen.

An geeigneten Standorten sollte „Agriphotovoltaik“- die gleichzeitige Nutzung der Flächen für Nahrungsmittel und Energie – möglich gemacht und gefördert werden.

Da wo es sinnvoll und möglich ist, bleibt der Ausbau der Photovoltaik auf Dach- und anderen Flächen auch weiterhin vorrangig. Diese Potentiale sind noch lange nicht ausgeschöpft. Verbesserte Investitionsanreize und -förderung, dürfen nicht vernachlässigt werden.

Es sind Modelle zu bevorzugen, welche die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen durch regionale Energiegenossenschaften oder Stadtwerke vorsehen. Insbesondere die umliegenden Bewohner*innen und Landwirt*innen sind an der Wertschöpfung angemessen zu beteiligen. Ihr Lebensraum, ihre bisherigen Lebensgrundlagen müssen durch alternative Einkommen gesichert werden. Dadurch werden lokale und regionale Wertschöpfungskreisläufe ermöglicht. Diese regionalen Modelle ermöglichen auch den Verzicht auf lange Stromtrassen und machen regionale Stromnetze stabiler und wirtschaftlicher.

Auch für den Umbau der Tierhaltung im Sinne des Tierwohls werden mehr Flächen benötigt. Dieser sensible Prozess der Transformation darf nicht gestört werden. Andererseits kann Freiflächenphotovoltaik eine wertvolle Ergänzung zum Familieneinkommen bei sinkenden Tierzahlen werden. Diesen Konflikt gilt es sorgfältig abzuwägen. Insbesondere in Regionen mit hohen Pachtanteilen sind Strukturbrüche zu vermeiden.

Die KLB Deutschland steht für einen Energiemix aus regenerativen Energien, wobei Sonnen- und Windenergie einen bedeutenden Beitrag leisten müssen. Es ist für eine gerechte Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner der ländlichen Räume, die die Energiewende durch Eingriffe in Ihren Lebensraum sichern, Sorge zu tragen.

Beschluss der BV Freiflächenphotovoltaik 21-09-25

Am 17. Oktober wurde die Erntekrone dem Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Kirchengemeinde St. Victobur in Südbrookmerkland von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes, Ricarda Rabe, der Vorsitzenden des Evangelischen Dienstes auf dem Land, und Nicole Podlinski, der Bundesvorsitzenden der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland übergeben.

Im ökumenischen Gottesdienst wurde anhand der Kartoffel, der Milch, des Specks und der Fische nicht nur an die Vielfalt unserer Ernährung, sondern vor allem an die vielfältigen Tätigkeiten der bäuerlichen Familien im Stall und auf dem Acker erinnert und aufgrund der Küstennähe auch die Fischerei nicht vergessen.  Mit dem Gottesdienst und der Erntekrone wird der Blick auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft gelenkt, die Arbeit und Leistung gerade in der bäuerlichen Landwirtschaft deutlich gemacht und hervorgehoben. Erntedank erinnert uns an die Abhängigkeit des Menschen von der Natur, ohne deren gute Gaben ein Überleben nicht möglich ist, lässt uns dankbar sein für Gottes Gaben und für die Arbeit der Landwirtsfamilien.

Als KLB Deutschland freuen wir uns, dass mit dem neuen Format – nicht mehr zentral in Berlin, sondern draußen bei den Menschen auf dem Land – der Blick auf die unterschiedlichsten Regionen gelenkt wird. So wurde auf dem kleinen Erntedankmarkt, den die Menschen in Südbrookmerland bunt bestückt hatten, die Vielfalt des Lebens auf dem Land deutlich, von der Getreidemühle über den Holzbackofen, den Holzschuhschnitzer bis zum Teezelt der Landfrauen … ehrenamtliches Engagement ist der tragfähige Boden für ein buntes und kulturell vielfältiges Leben weit ab von den Städten. In Südbrookmerland wurde der Bundesvorstand der KLB Deutschland tatkräftig vom neuen Mitglied der KLB, dem Verein der Ehemaligen und Förderer der KLVHS Oesede unterstützt.

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier machte in seinen Worten deutlich, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir jeden Tag vor gedeckten Tischen sitzen und die Regale in den Supermärkten übervoll sind. Dennoch gehen die Menschen mit Nahrungsmitteln oft sorglos und verschwenderisch um. Erntedank heißt wertzuschätzen, was auf dieser Erde zu unserem Wohl wächst, was von Landwirtinnen und Landwirten produziert wird, achtsam damit umzugehen und es zu genießen. Damit zollen wir auch den Menschen, die sie produzieren, unsere uneingeschränkte Wertschätzung – Danke!

https://klbdeutschland.de/cms/wp-content/uploads/Erntedankerklaerung-2021.pdf

Bei der Wahl der Persönlichkeiten aus den katholischen Organisationen in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken auf der 27. Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Organisationen Deutschlands im Juli 2021 wurde die beiden Vertreter*innen der KLB Deutschland mit großer Stimmzahl gewählt. Nicole Podlinski, die Bundesvorsitzende, und Hubert Wernsmann, der Bundesseelsorger, werden in der nächsten Periode die Belange der Menschen im ländlichen Raum und der KLB Deutschland im ZdK vertreten. Nicole Podlinski war bereits in den vergangenen Jahren im ZdK aktiv. Sie hatte die damalige Bundesgeschäftsführerin Katharina Knierim abgelöst und ist beim Synodalen Weg als Synodale beteiligt. Hubert Wernsmann wurde neu gewählt. Er löste Heinz-Georg Büker ab, der nicht wieder zur Verfügung stand.

Nicole Podlinski will im ZdK die Stimme der Menschen im ländlichen Raum vertreten – in Deutschland, Europa und weltweit. Ihr berufliches und ehrenamtliches Engagement bei Brot für die Welt, AGIAMONDO,ILD und als Entwicklungshelferin in Übersee sind ihre Basis dafür. Besonders am Herzen liegt ihr, die Interessen von Frauen in der Landwirtschaft und der kleinbäuerlichen Erzeugung sowie im ländlichen Raum sichtbarer machen zu machen.

Hubert Wernsmann will sich im ZdK dafür einsetzen, Kirche neu und an neuen Orten zu denken – unter Beachtung der spezifischen Pastoral in ländlichen Räumen. Er will dabei mitwirken, die Leitungsaufgaben der Kirche neu zu beschreiben und das Potenzial von Menschen in den (ländlichen) Gemeinden stärker wertzuschätzen. Zudem wird er sich in Fragen zu Ehe, Partnerschaft und Familie unter Berücksichtigung der spezifischen Anliegen von Menschen in ländlichen Räumen einbringen.

Nun sind wir alle gefragt, um Zukunft möglich zu machen!

Vor einem Jahr wurde die Zukunftskommission Landwirtschaft von der Bundesregierung eingesetzt, um Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten für eine nachhaltige, d. h. ökologisch und ökonomisch tragfähige, sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen. Das nun von der Kommission gezeichnete Bild einer Landwirtschaft der Zukunft, die breite gesellschaftliche Anerkennung inklusive finanzieller Entlohnung für Landwirt*innen beinhaltet, die zum Erhalt der Biodiversität beiträgt, die positiv auf das Klima wirkt, in der Tiere unter hohen Tierschutzstandards gehalten werden, die geprägt ist von einer fairen Gestaltung der Zusammenarbeit mit vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen, die regionale Kreisläufe stärkt sowie den Strukturwandel in der Landwirtschaft beendet und stattdessen die Zahl der Höfe wieder steigt, ist ein Bild, das sicher von vielen mitgetragen werden kann. Gleichzeitig beschreibt es die vielfältigen Anforderungen, die an Landwirt*innen gestellt werden.

Wenn es den in der Gesellschaft Verantwortung Tragenden gelingt, die Umsetzung so einvernehmlich zu gestalten, wie die Zukunftskommission offensichtlich gemeinsam das Bild entwickelt hat, so kann das Zukunftsbild auch Wirklichkeit werden. Hier liegt nun die größte Herausforderung für alle Beteiligten:

für die Politik – ist sie bereit, konsequent Regeln zu beschließen und von EU-Partnern einzufordern, die auch unbequem sind;

für die Verbraucher*innen – sind wir bereit, Landwirt*innen nicht nur verbale Wertschätzung zukommen zu lassen, sondern auch die Preise zu zahlen, die die Produktionskosten abbilden, und unser Ernährungsverhalten zu ändern;

für den Lebensmittelhandel und die weiterverarbeitende Industrie – sind sie bereit, von Dumpingpreisen Abschied zu nehmen und die Landwirt*innen als Partner auf Augenhöhe zu achten;

für die Bürgerinnen und Bürger – sind wir bereit, den Umbau zu einem nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem anzuerkennen und mitzutragen?

Nur dann wird es möglich sein, die vor uns liegenden Herausforderungen auch zu bewältigen. Sicher mag über einzelne Aspekte der Entwicklungspfade, die von der Zukunftskommission aufgezeigt werden, diskutiert werden. Allerdings sollten wir nun daran arbeiten, das aus einem Zukunftsbild Landwirtschaft eine Landwirtschaft der Zukunft wird!