Studientag betont Gemeinwohlleistung der Landwirtschaft und fordert nachhaltige Landwirtschaftspolitik

Eine unter anderem mit dem ehemaligen Leiter der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Dr. Peter Strohschneider, der Abteilungsleiterin Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (BMLEH), Ministerialdirigentin Christel Jagst, und dem Vorsitzenden des Bund Naturschutzes (BUND) Bayern, Martin Geilhufe, hochkarätig besetzte Veranstaltung zur Zukunft der Landwirtschaft hat sich am Wochenende in Eichstätt mit der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Breite Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einem weiterhin eigenständigen EU-Agraretat, wie ihn auch die Bayerische Landwirtschafsministerin Kaniber fordert, und darüber, dass die ökologischen und sozialen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern honoriert werden müssen.

Die von Prof. Strohschneider geleiteten Gremien „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) und „Strategischer Dialog“ (SD) haben in den Jahren 2020 bis 2024 auf deutscher bzw. europäischer Ebene auf breiter gesellschaftlicher Basis konsensual Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Ernährung und der Landwirtschaft erarbeitet und der Politik vorgelegt. Der am vergangenen Samstag gemeinsam von der Stabsstelle Schöpfung, Klima- und Umweltschutz im Bistum Eichstätt, dem Landesbildungswerk der Katholischen Landvolkbewegung (KLB) in Bayern e.V. und dem Bund Naturschutz Bayern verantwortete Studientag „Zukunft der Landwirtschaft – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“, zu dem etwa 90 Teilnehmende aus ganz Bayern gekommen waren, versuchte herauszuarbeiten, in wieweit die aktuelle Landwirtschaftspolitik diese Leitlinien aufgreift. Dabei nahm die Veranstaltung insbesondere die aktuellen Pläne der EU für die Ausrichtung der der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 in den Blick.

Gemeinwohlleistung in bäuerlichem und gesellschaftlichem Interesse honorieren

Mit den von den beiden Kommissionen erarbeiteten Leitgedanken sei es darum gegangen, die Risiken der unbestritten erforderlichen transformatorischen Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft für den Einzelbetrieb planbar und somit beherrschbar zu machen, die ökologische und ökonomische Tragfähigkeit der Betriebe langfristig zu sichern, und Produktionsverlagerungen in Weltregionen mit geringeren Standards zu verhindern, so Strohschneider in seinem einführenden Vortrag. Für die Landwirtschaft seien die erforderlichen Veränderungen mit einem erheblichen Umstellungsaufwand verbunden.

Die Landwirte müssten verstehen, dass sie im eigenen Interesse zur Rechtfertigung der EU-Förderung mehr einbringen müssten, als „nur“ die Sicherung der Ernährung: auch ihre ökologischen und sozialen Gemeinwohlleistungen in der Fläche und im ländlichen Raum. Die Gesellschaft wiederum müsse diese Leistungen honorieren.

Zum Abschluss seines Vortrages warnte der ehemalige Leiter der ZKL vor dem Kardinalfehler, Ernährungspolitik auf Landwirtschaftspolitik zu verkürzen und wieder verstärkt auf Klientel-Politik zu setzen.

Gefahr eines Bruches der Entwicklung der letzten Jahre

In einem weiteren Vortrag arbeitete Daniela Wannemacher, Referentin für Landnutzung beim BUND, in Ihrer Funktion als Koordinatorin der sogenannten „Verbändeplattform“ auf Bundesebene heraus, wo die aktuellen EU-Pläne zur GAP ab 2028 den Leitgedanken von ZKL und SD widersprechen. Dafür machte sie zunächst nochmals deutlich, dass die Landwirtschaft einerseits durch Übernutzung von Produktionsfaktoren externe Kosten von geschätzt 90 Milliarden Euro verursache, zugleich aber in erheblichem Maße gesellschaftliche Leistungen erbringe, die nicht honoriert würden. Dies habe auch das Weltwirtschaftsforum in ähnlicher Weise herausgearbeitet. Trotzdem beobachte sie aktuell eine Verschiebung von Umwelt- und Klimathemen hin zu den – oft verkürzt gedachten – Themen Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau.

Besonders kritisch sei, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU kein eigenes Budget mehr für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum vorsehe. Dadurch gerieten diese Bereiche in Konkurrenz zu anderen Bereichen der EU. Dass zugleich das Gesamtbudget geringer ausfalle und geplant sei, die Förderung wieder stärker pauschal auf die Fläche auszurichten, sei ein zentraler Widerspruch zu den Ergebnissen von ZKL und SD und ein Bruch der Entwicklung der letzten Jahre.

Insgesamt bestehe die Gefahr einer Renationalisierung der Agrarpolitik und ein „race to the bottom“, das zu einer Benachteiligung derjenigen Betriebe führen werde, die sich in den letzten Jahren schon auf den Weg der Transformation gemacht hätten, so Wannemacher.

Die Verbändeplattform fordere deshalb eine konsequente Ausrichtung der Förderung auf die Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen. Hierzu habe die Plattform sechs Punkte benannt, unter anderem eine Qualifizierung der Gelder, ein eigenständiges Budget und eine Junglandwirte-Förderung.

GAP muss krisenfest aufgestellt werden

Im Anschluss an fünf Panels, die die Thematik des Tages in Einzelbereichen vertieften und den Teilnehmenden die Möglichkeit gaben, ihre Gedanken und Fragen einzubringen, begrüßte am Nachmittag Diözesanadministrator Domprobst Alfred Rottler für das gastgebende Bistum Eichstätt Ministerialdirektorin Christel Jagst aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, die kurzfristig für Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer eingesprungen war.

Jagst bedankte sich für die Einladung und überbrachte die Grüße des Ministers. Die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft für ein gutes Leben und als Basis für alles Wirtschaften müsse wieder stärker herausgestellt werden. Die Politik habe den Auftrag, dafür den Rahmen zu setzen und die Landwirtschaft krisenfest aufzustellen. Dazu gehöre auch, die Leistungen der Landwirtschaft zu honorieren. Auch kleinere Betriebe und der Nebenerwerb müssten sich da wiederfinden. Die aktuellen Pläne der EU gingen hier noch nicht weit genug und auch die ländlichen Räume müssten aus Sicht des BMLEH Teil der GAP bleiben.

Gesellschaftlichen Konsens betonen

In der abschließenden Podiumsdiskussion zeigte sich dann über die Vertreter*innen von Bauernverband, Umweltschutz, Kirche, Wissenschaft und Politik hinweg ein breiter Konsens, den Professor Strohschneider auf den Punkt brachte: Die Leistungen der Landwirtschaft müssten so honoriert werden, dass sie mehrwertsteigernd seien und nicht nur Mindereinnahmen ausglichen, so dass es betriebswirtschaftlich interessant sei, nachhaltig zu arbeiten. Dazu müsse man stärker herausarbeiten, dass es dafür mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft schon einen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe.

Bettina Locklair von der KLB Deutschland betonte, dass man noch daran arbeiten müsse, die ökologischen und sozialen Leistungen zu definieren. Die KLB Deutschland habe hier mit der Beteiligung am Projekt „richtig rechnen!“ schon Möglichkeiten aufgezeigt.

Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) bat darum, darauf zu schauen, was die EU leisten könne und wo eher die nationale oder lokale Politik gefragt sei, die Dinge zu regeln.

Martin Geilhufe, Vorsitzender des Bund Naturschutz (BUND) in Bayern weitete den Blick auf gesamtgesellschaftliche Fragen der Demokratie: Die in Bayern jetzt anstehende längere Periode ohne Wahlen müsse dazu genutzt werden, in einer Debatte, in der alle auf die Tonalität achteten, Lösungen zu erarbeiten und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern umzusetzen. Es dürfe keinen Kulturkampf geben. Die Zivilgesellschaft müsse die Leistungen der Bayern honorieren – auch für den Erhalt unserer Demokratie.

Ministerialdirigentin Jagst sagte zu, die Beiträge aus der Veranstaltung mit nach Berlin zu nehmen, um dort die „dicken Bretter“ zu bohren. Sie und der Minister seien jederzeit weiter zu einem Gedankenaustausch bereit.

Foto oben: Die Referent*innen der Vorträge und der Panels sowie die Teilnehmenden des Podiums (v.l.n.r.: Heberling, Ulmer, Wannemacher, Pflanz, Freibauer, Borst, Rottler, Düsberg, Jagst, Amon, Locklair, Strohschneider) [Fotonachweis: Franz Göpfert]

 

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