PM Der KLB zu – Patente auf Saatgut: Präsident des EPA beendete unbemerkt das Moratorium

Gemeinsam mit gut 30 weiteren Organisationen appelliert die KLB Deutschland an die Bundesjustizministerin Lamprecht dies zu unterbinden.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) Antonio Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut aus konventioneller Züchtung gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen.

Im Schreiben an die Ministerin fordern die Organisationen, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht. Zudem soll der Patentschutz für gentechnische Verfahren so begrenzt werden, dass er sich nicht auch auf alle anderen Pflanzen und Tiere mit entsprechenden züchterischen Merkmalen erstreckt. Zudem muss jegliches Zuchtmaterial und jegliche herkömmliche Zuchtmethode von der Patentierung ausgenommen sein.

Schon im Jahre 2011 hatte die KLB Deutschland gemeinsam mit dem ILD (Internationaler Ländlicher Entwicklungsdienst), der KLJB (Katholische Landjugendbewegung) und dem Katholischem Büro ein grundlegendes Positionspapier zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren erarbeitet, welches seitdem nichts an Aktualität verloren hat. Nachdrücklich fordern wir ein grundlegendes Verbot der Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren und aller Arten genetischen Materials unabhängig davon, ob sie tierischen, pflanzlichen oder menschlichen Ursprungs sind. „Es ist dringend notwendig, gesetzliche und verwaltungstechnische Klarheit zu erreichen, die diese Art von Patenten unterbinden“, so Bettina Locklair, Bundesgeschäftsführerin der KLB Deutschland, und hat dabei besonders die bäuerlichen Familienbetriebe weltweit im Blick, die durch Patente auf Saatgut in eine fast existenzbedrohende Abhängigkeit von den Patentinhaber kommen können.

Die gemeinsame Pressemitteilung der Unterzeichner ist ebenso beigefügt wie der Brief an die Bundesjustizministerin.

Bad Honnef, den 26. Juni 2020

Gemeinsamer Brief_an Bundesministerin Lambrecht_Patente Saatgut

PM Patente auf Saatgut – Appell an Bundesjustizministerin Lambrecht Juni 2020

Anlage Kurze rechtliche Analyse zur Entscheidung G3-19