Patentierung von Pflanzen und Tieren stoppen

Die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) hat zusammen mit anderen Verbänden einen offenen Brief an Bundesministerin Aigner und Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Darin fordert sie die Ministerinnen auf, unverzüglich eine Initiative auf europäischer Ebene zu ergreifen, um Patente auf Pflanzen und Tiere, sowie Patente auf deren Gene und auf Verfahren zu deren Züchtung zu verbieten.

Patentierung von Pflanzen und Tieren stoppen

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Ilse Aigner,

am 3. März 2010 wies das Europäische Patentamt einen Einspruch gegen ein Patent auf gentechnisch veränderte Milchkühe (EP 1330552) zurück. Das Patent beinhaltet auch Ansprüche auf eine Genvariante für erhöhte Milchleistung sowie das Verfahren zur Auswahl von Kühen im Rahmen der konventionellen Zucht.
Das Europäische Patentübereinkommen verbietet Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen, zugleich werden aber Patente auf Pflanzen und Tiere durch die EU-Richtlinie 98/44 erlaubt. Das Europäische Patentamt hat bereits über 1.000 Patente auf Pflanzen und etwa 800 Patente auf Tiere (zumeist Versuchstiere) erteilt. Zudem werden routinemäßig Patente auf Gene aus Pflanzen, Tiere und Menschen erteilt. Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen ist derzeit also weitgehend wirkungslos.
Laut dem Text des Koalitionsvertrages der Bundesregierung werden Patente auf Pflanzen und Tiere abgelehnt. Auf eine schriftliche Nachfrage von Greenpeace teilten Sie, Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber mit, dass die Bundesregierung zunächst den Ausgang des Patentverfahrens um den Brokkoli (G2/07) am Europäischen Patentamt abwarten wolle, bevor man ggf. weitere Schritte einleite.
Diese Haltung steht unseres Erachtens nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrages. Beim Runden Tisch Biopatente, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, am 10. Juni 2009 einlud, war man sich einig, dass sowohl das deutsche, wie auch das Europäische Patentgesetz hinsichtlich der Patentierung von Pflanzen und Tieren in Europa dringend einer Revision bedürfen. Beim Verfahren um das Patent auf den Brokkoli geht es um die Frage der Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren). Es betrifft aber nicht automatisch Patente auf Pflanzen und Tiere, die mit Hilfe dieser Verfahren hergestellt werden, sowie gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere und es berührt auch nicht die Patentierbarkeit von Genen (über Patente auf Gene werden vielfach Patentansprüche auf Pflanzen und Tiere abgeleitet).

  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirchen in Deutschland (AGU)
  • Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH)
  • Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
  • Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft Nds./HB/HH
  • Gentechnikfreie Regionen in Deutschland
  • Greenpeace e.V.
  • Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit
  • Interessengemeinschaft Nachbau
  • Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V. (KLJB)
  • Katholische Landvolkbewegung (KLB)

Kein Patent auf Leben!

Lüneburg, 12. April 2010
Das Patent auf gentechnisch veränderte Milchkühe wird deswegen vom Ausgang des
Verfahrens um den Brokkoli aller Voraussicht nach nicht berührt, selbst wenn das Patent
auf den Brokkoli zurückgewiesen würde. Ganz allgemein wird das Ergebnis des
Verfahrens um das Patent auf Brokkoli nichts daran ändern, dass in Europa grundsätzlich
Pflanzen und Tiere als patentierbar angesehen werden. Derartige Patente sind aber aus
ethischen Gründen wie auch aus der Sorge um neue Abhängigkeiten für Landwirte,
Züchter und Verbraucher abzulehnen.
Gerade die Landwirte sind außerordentlich besorgt: Ab 2011 sollen von allen Kälbern, die
zur Zucht vorgesehen sind, Gewebeproben gesammelt werden. Derartige Gewebeproben
eignen sich unter anderem auch für Genom-Analysen, die wiederum Ausgangspunkt für
neue Patentanmeldungen sein können. Die Analyse der Gewebeproben wird auch von
privaten Firmen angeboten. Es muss sicher gestellt werden, dass diese (und andere)
Gewebeproben nicht dazu verwendet werden, Patente auf Verfahren zur Züchtung von
Nutztieren anzumelden. Die Firma Monsanto hat beispielsweise jüngst Patente auf die
Genom-Analyse und Gene von Rindern angemeldet, die sich sogar auf Produkte wie
Milch, Fleisch und Butter erstrecken sollen (WO 2009011847). Derzeit kann nicht
ausgeschlossen werden, dass derartige Patente auch erteilt werden.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
wir möchten Sie bitten, unverzüglich eine Initiative der Bundesregierung auf europäischer
Ebene zu ergreifen, um Patente auf Pflanzen und Tiere sowie Patente auf deren Gene und
auf Verfahren zu deren Züchtung zu verbieten. Wir möchten Sie bitten, uns zeitnah über
Ihre Schritte zu unterrichten und bedanken uns für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
_______________________
i.A. Georg Janßen
Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Heiligengeiststr. 28, 21335 Lüneburg
Tel: 04131/407757, Fax: 04131/407758

Mitunterzeichner des Briefes:

  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Georg Janßen,
    Heiligengeiststr. 28, 21335 Lüneburg, janssen@abl-ev.de, www.abl-ev.de
  • Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirchen
    in Deutschland (AGU), Dr. Gudrun Kordecki,
  • Institut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von Westfalen, Iserlohner Str. 25, 58239
    Schwerte, g.kordecki@kircheundgesellschaft.de, www.ekd.de/agu
  • Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH), Rudolf Bühler,
    Haller Str. 20, 74549 Wolpertshausen, Christoph.Zimmer@besh.de, www.besh.de
  • Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V., Romouald Schaber,
    Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, sehm@milchviehhalter.de, www.bdm-verband.org
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Hubert Weiger,
    Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, heike.moldenhauer@bund.net, www.bund.net
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein,
    Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, roehrig@boelw.de, www.boelw.de
  • Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Annemarie
    Volling, c/o AbL, Heiligengeiststr. 28, 21335 Lüneburg, gentechnikfreie-regionen@abl-ev.de
  • Gentechnikfreie Regionen in Deutschland, Annemarie Volling, c/o AbL, Heiligengeiststr. 28,
    21335 Lüneburg, gentechnikfreie-regionen@abl-ev.de, www.gentechnikfreie-regionen.de
  • Greenpeace e.V., Barbara Kamradt,
    Grosse Elbstrasse 39, 22767 Hamburg, barbara.kamradt@greenpeace.de, www.greenpeace.de
  • Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit, Eva Gelinsky,
    Hohe Straße 9, 30449 Hannover, gentechnikfreie-saat@gmx.de, www.gentechnikfreie-saat.de
  • Interessengemeinschaft Nachbau, Georg Janßen,
    c/o AbL, Heiligengeiststr. 28, 21335 Lüneburg, janssen@abl-ev.de, www.ig-nachbau.de
  • Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V. (KLJB), Monica Kleiser,
    Drachenfelsstr. 23, 53604 Bad Honnef-Rhöndorf, m.kleiser@kljb.org, www.kljb.org
  • Katholische Landvolkbewegung (KLB), Heinz Gerster, Drachenfelsstr. 23,
    53604 Bad Honnef/Rhein, bundesstelle@klb-deutschland.de, ww.klb-deutschland.de
  • Kein Patent auf Leben! Dr. Ruth Tippe,
    Frohschammerstr. 14, 80807 München, rtippe@keinpatent.de, www.keinpatent.de

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